Am 1. September wählt Sachen einen neuen Landtag. 

Wir haben den Parteien wohnungspolitisch relevante Fragen gestellt (siehe hier unseren Fragenkatalog). Die vollständigen Antworten finden Sie auf unserer Homepage. Bitte nehmen Sie sich die Zeit, diese zu lesen und bitte treffen Sie eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung.

Antworten haben wir bish von (Reihenfolge zufällig gewählt):

DIE GRÜNEN - CDU - DIE LINKE - SPD - PIRATEN - FDP - BSW

Die bisher erhaltenen Antworten fassen wir im Folgenden zusammen (Reihenfolge zufällig gewählt):

CDU (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: Die CDU Sachsen würde eine Verlängerung nicht grundsätzlich ablehnen, vorausgesetzt, dass deren Bedarf und Wirksamkeit nachgewiesen werden.
2. Zweckentfremdungsverbot: Die CDU sieht keine Notwendigkeit, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen. Sie betont die Wichtigkeit einer sorgfältigen Abwägung der Eigentumsrechte und erkennt an, dass bestimmte Umnutzungen (z.B. Arztpraxen, Anwaltskanzleien) oft willkommen sind.
3. Sozialer/bezahlbarer Wohnungsbau: Die CDU verweist auf die bereits erfolgte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Eigentumsförderung, insbesondere für junge Familien. Insgesamt stehen 83 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um den Bau und die Modernisierung von Wohnungen zu unterstützen.
4. Einbindung des Umlandes: Die CDU unterstützt die Idee, das Umland von Leipzig und Dresden als Wohnort attraktiver zu machen, um dem Bevölkerungswachstum in diesen Städten gerecht zu werden. Wichtige Maßnahmen sind die Verbesserung der Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung von Homeoffice-Möglichkeiten.
5. Strukturwandel im ländlichen Raum: Die CDU betont die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Dazu gehören die Unterstützung des demographischen Wandels, die Förderung neuer Wohnformen und die Anpassung an sich verändernde Lebensstile und -bedürfnisse.
6. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Die CDU erkennt an, dass der Gebäudesektor signifikant zur Reduktion von Emissionen beitragen muss. Sie fordert steuerliche Anreize, wie Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, um den Wohnungsbau zu fördern und die Kosten zu senken.
7. Mieterschutz und Indexmieten: Die CDU erkennt Indexmieten als Preistreiber am Wohnungsmarkt an und sieht die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung dazu beschränkende Regelungen findet.
8. Eigenbedarfskündigungen: Das Recht zur Eigenbedarfskündigung soll nicht eingeschränkt werden. Es besteht hier bereits eine ausgeglichene Rechtslage, die Wohnrecht des Mieters und Eigentumsrecht des Vermieters ausgewogen regelt.

SPD (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: Die SPD setzt sich für die Verlängerung dieser Maßnahmen über 2025 hinaus ein und fordert zudem, bestehende Schlupflöcher zu schließen.
2. Zweckentfremdungsgesetz: Die SPD bevorzugt eine Sanktionierung von Leerstand nach sechs Monaten und die Einbeziehung der Gewerbeumwandlung, konnte dies jedoch bisher aufgrund der Koalitionspartner nicht vollständig durchsetzen. Eine Evaluation ist für 2027 vorgesehen.
3. Sozialer Wohnungsbau: Die SPD betont die Notwendigkeit, das Umfeld zu verbessern, die Baukosten zu senken und eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Sie setzen sich für eine stärkere staatliche Beteiligung am Wohnungsbau ein. 
4. Bezahlbarer Wohnungsbau: Die SPD strebt kooperative Lösungen für Regionen mit industriellem Wachstum an und betont die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Einbindung von Unternehmen.
5. Einbindung des Umlandes um Metropolen: Ein besonderer Fokus soll auf bestehende Mobilität-Achsen wie S-Bahnstrecken und deren Entwicklung gelegt werden.
6. Strukturwandel im ländlichen Raum: Die SPD möchte die öffentliche Infrastruktur stärken, Homeoffice fördern und den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben, um junge Menschen im ländlichen Raum zu halten. Helfen soll dabei auch, den Umbau von Schulen als Instrument zur Regionalentwicklung einzusetzen.
7. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Ein Mix aus Förderung und Regulierung ist notwendig. Die SPD unterstützt Maßnahmen wie das Klimageld und setzt sich für eine faire Kostenverteilung zwischen Vermietern und Mietern ein.
8. Mieterschutz bei Indexmiete: Die SPD fordert eine Absenkung der regulären Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Indexmieten. Sie sieht den besseren Mieterschutz auf Bundesebene als notwendig an und möchte sich dafür einsetzen.
9. Eigenbedarfskündigungen: Die SPD unterstützt Maßnahmen wie das Umwandlungsverbot und verlängerte Kündigungsfristen, um Missbrauch zu verhindern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: Die Grünen unterstützen die Verlängerung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und Mietpreisbremse in Großstädten mit Wohnungsknappheit. Sie fordern zudem eine Reduktion der Ausnahmeregelungen für Vermieter.
2. Zweckentfremdungsgesetz: Die Grünen wollen die bestehenden Regelungen verschärfen. Erfasst werden soll auch die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe. Außerdem soll die Sanktionierung einfacher zu handhaben sein.
3. Sozialer/bezahlbarer Wohnungsbau: Die Grünen betonen die Notwendigkeit, das Umfeld zu verbessern, die Baukosten zu senken und eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Sie setzen sich für eine stärkere staatliche Beteiligung am Wohnungsbau ein. Neben Baukostenzuschüssen halten die Grünen den Ankauf von Belegungsrechten für eine sinnvolle Maßnahme, um mehr Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.
4. Einbindung des Umlandes um Metropolen: Die Grünen betonen die Wichtigkeit des Ausbaus zuverlässiger ÖPNV-Verbindungen und der Förderung von Wohn- und Lebensattraktivität im kreisfreien Raum, beispielsweise durch Mehrgenerationenwohnen.
5. Strukturwandel im ländlichen Raum: Zur Bekämpfung der Abwanderung unterstützen die Grünen die CO2-neutrale Transformation von Industrie und Gewerbe, Zuwanderung zur Abfederung des Arbeitskräftemangels und die Bereitstellung sozialer und kultureller Infrastruktur.
6. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Die Grünen setzen sich für Fördermittel für energetische Gebäudesanierungen ein, um langfristig die Heizkosten zu senken und die Einführung klimaneutraler Wärmeversorgung zu unterstützen. Sie betonen auch die Notwendigkeit kleinerer Wohneinheiten und fordern die Einführung des Klimageldes zur sozialen Abfederung der Maßnahmen.
7. Mieterschutz bei Indexmiete: Angesichts der Inflation möchten die Grünen auf Bundesebene Mieterschutzmaßnahmen verstärken und sich für Nachbesserungen bei der Indexmiete einsetzen.
8. Eigenbedarfskündigungen: Die Grünen unterstützen Maßnahmen wie das Umwandlungsverbot und verlängerte Kündigungsfristen, um Missbrauch zu verhindern.

DIE LINKE (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: DIE LINKE unterstützt die Verlängerung dieser Maßnahmen und hat bereits in der Vergangenheit entsprechende Anträge gestellt, um diese Instrumente in Sachsen einzuführen und beizubehalten.
2. Zweckentfremdungsverbot: DIE LINKE befürwortet eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots, einschließlich der Aufnahme zusätzlicher Tatbestände wie Verwahrlosung und Vermietung an Gewerbe sowie der finanziellen Förderung der Kommunen zur Kontrolle der Regelungen.
3. Sozialer/bezahlbarer Wohnungsbau: DIE LINKE fordert eine stärkere Investition des Freistaats in den sozialen Wohnungsbau, die vollständige Nutzung der Bundesmittel, und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese Gesellschaft soll kostengünstigen Wohnraum schaffen und als Partnerin von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften agieren. 
4. Einbindung des Umlandes: Um das Bevölkerungswachstum in Leipzig und Dresden zu bewältigen, betont DIE LINKE die Notwendigkeit eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs, guter Internetverbindungen und sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas und medizinische Einrichtungen. Notwendig gesehen wird aber auch eine Verbesserung des demokratischen Klimas im ländlichen Raum. Insbesondere das Erstarken rechtsextremer Strukturen schrecke vor einen Umzug in kleinere Gemeinden ab.
5. Strukturwandel im ländlichen Raum: DIE LINKE sieht in den geringeren Wohnkosten im ländlichen Raum eine Chance und fordert aktive Förderungen. Sie betont die Bedeutung von Demokratieprojekten und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.
6. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: DIE LINKE fordert Förderprogramme, die auf Miethaushalte abzielen, Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien sowie kleinteilige, dezentrale Lösungen, um Energiekosten zu senken.
7. Mieterschutz und Indexmieten: DIE LINKE spricht sich für die Abschaffung von Indexmietverträgen aus und fordert, dass Sachsen sich im Bundesrat für ein Verbot dieser Vertragsform einsetzt.
8. Eigenbedarfskündigungen: DIE LINKE unterstützt ein Umwandlungsverbot und verlängerte Kündigungsfristen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Leipzig und Dresden.

FDP (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: Die FDP lehnt beide Maßnahmen als Eingriff in den Markt ab und will sich folglich auch nicht für die Verlängerung einsetzen.
2. Zweckentfremdungsgesetz: Die FDP lehnt auch das Zweckentfremdungsverbot ab und begründet dies mit mangelnder Wirksamkeit.
3. Sozialer Wohnungsbau: Mehr finanzielle Unterstützung hält die FDP für wenig zielführend. Durch geringere Baustandards, vereinfachte Bauanträge und beschleunigte Verfahren soll die Wohnungswirtschaft und die Bautätigkeit insgesamt gefördert werden.
4. Bezahlbarer Wohnungsbau: Die FPD strebt kooperative Lösungen für Regionen mit industriellem Wachstum an und betont die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Einbindung von Unternehmen.
5. Einbindung des Umlandes um Metropolen: Die FDP möchte über das Land ein strukturiertes Konzept in die Wege leiten, um Gemeinden bei der Errichtung von Infrastruktur zu unterstützen.
6. Strukturwandel im ländlichen Raum: Die FDP will dafür Sorge tragen, dass wirtschaftliche Aufschwung auch im ländlichen Raum stattfindet und Arbeitskräfte anzieht.

Fragen zum Klimaschutz, zur Indexmiete und zur Eigenbedarfskündigung wurden nicht beantwortet.

PIRATEN (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse: Die Piraten setzt sich für die Verlängerung ein.
2. Zweckentfremdungsgesetz: Die Piraten unterstützen das Zweckentfremdungsgesetz und halten eine Verschärfung für sinnvoll, insbesondere um ein schnelleres Durchgreifen zu gewährleisten.
3. Sozialer Wohnungsbau: Es bedarf nach Meinung der Piraten einer erheblichen Ausweitung der Fördermittel und Vereinfachung der Richtlinien. Denkbare Maßnahmen wären die Nutzung kommunaler Liegenschaften und die Förderung alternativer Wohnformen wie beispielsweise Genossenschaften und Miethaussyndikate.
4. Bezahlbarer Wohnungsbau / Einbindung des Umlandes: Eine weitreichende Förderung von Infrastruktur und öffentlichem Nahverkehr um die großen Gemeinden herum wird für wichtig erachtet. Dadurch sollen sich Umland-Kommunen zu attraktiven Alternativen zur Stadt entwickeln.
5. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Förderung energetischer Gebäudesanierungen und erneuerbarer Energiequellen wie Balkonkraftwerke wird unterstützt. Wichtig soll sein, dass Mietende von den Einsparungen profitieren.
6. Mieterschutz bei Indexmiete: Anpassungen an der Indexmiete sind laut der Piraten nötig, einschließlich die Schaffung einer Kappungsgrenze, um die Auswirkungen der Inflation zu dämpfen. 
7. Eigenbedarfskündigungen: Anpassungsbedarf wird gesehen, insbesondere mit Blick auf Nachweispflichten für Eigenbedarf und Härtefallregelungen für Mietende.

BSW (hier zur vollständigen Antwort)

1. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse:  Das BSW hält das Verschärfen von Mietpreisregulierungen und Mietpreiskontrollen für wichtig. Es will sich einsetzen für höhere staatliche Wohngeldzahlungen, dem Abbau bürokratischer Hürden sowie der Verstärkung von Bautätigkeit.

2. Zweckentfremdungsverbot: Das aktuell schwache Zweckentfremdungsverbot in Sachsen, das Leerstand erst nach 12 Monaten sanktioniert und die Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum nicht berücksichtigt, soll verschärft werden. 

3. Sozialer Wohnungsbau: Sachsen braucht nach Meinung des BSW mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Es wird auch vorgeschlagen, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen.

4. Wohnraumbedarf: Eine regionale Strategie für den Wohnungsbau soll notwendig sein, besonders in wachsenden Städten wie Dresden und Leipzig.

5. Ländlicher Raum: Um Abwanderung zu stoppen, soll u.a. die Infrastruktur im ländlichen Raum ausgebaut werden.

6. Klimaschutz: Energieeffizientes Wohnen soll auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich sein.

7. Mieterschutz bei Indexmieten: Es wird eine Kappungsgrenze für Mietsteigerungen gefordert.

8. Eigenbedarfskündigungen: Der Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verstärkt werden.