FDP
1. Die Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Mietpreisbremse treten schon 2025 wieder außer Kraft. Werden Sie sich für eine Verlängerung stark machen?
Nein, die FDP Sachsen setzt klar auf die positiven Kräfte des Marktes. Wir vertreten die Ansicht, dass sowohl die Kappungsgrenze als auch die Mietpreisbremse keine positiven Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben, sondern sie im Gegenteil hemmen. Unser Anliegen ist klar, Anreize zu schaffen, um neuen Wohnraum zu bauen, damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt vor allem in den Ballungsgebieten entspannt. Das senkt die Mieten und stabilisiert sie in den stark nachgefragten Lagen.
2. Zuletzt wurde von der Landesregierung eine Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote erlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt diese schwach aus. So kann Leerstand erst nach 12 Monaten sanktioniert werden. Ferner hat Sachsen als einziges Bundesland die Umwandlung in Gewerbe nicht berücksichtigt. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?
Das Zweckentfremdungsverbot verfehlt seine Wirkung, da es nicht die eigentliche Ursachen der Schieflage am Wohnungsmarkt bekämpft. Auch wenn es Gebiete mit beispielsweise vielen Ferienwohnungen gibt, sind sie nicht der Grund für Wohnraummangel, sondern, dass gerade Ballungszentren seit mehreren Jahren sehr beliebt sind, also hoher Zuzug herrscht, dem zugleich hohe Baukosten durch immer mehr Standards und Vorschriften entgegenstehen. Anreize für mehr Bauen gibt es seitens der Staatsregierung kaum, so dass Bauen in den notwendigen Segmenten, so dass für viele Sachsen der Traum von den eigenen vier Wänden in weiter Ferne gerückt ist.
3. Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Beispiels-weise nach Aussagen des Geschäftsführers der WiD ist es aktuell nicht möglich, Sozial-wohnraum zu errichten und diesen kostengünstig zu vermieten. Aus diesem Grund ist in Dresden der Bau von Sozialwohnungen zum Erliegen gekommen. Lediglich in Leipzig wurden zuletzt noch entsprechende Wohnungen gebaut, ermöglicht durch Zuschüsse der Kommune – obwohl sozialer Wohnungsbau Aufgabe des Landes ist. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen.
Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen?
Sollte allein die Erhöhung der Förderung von sozialem Wohnbau nicht ausreichen, welche alternativen Maßnahmen halten Sie dann für sinnvoll?
Eine Erhöhung der Förderung verpufft, wenn der Aufwuchs gleich wieder durch kostentreibende höhere Vorgaben aufgefressen wird. Wir Freie Demokraten wollen den festgeklemmten sozialen Wohnungsbau wieder in Fahrt bringen. Hier werden wir Baustandards absenken, Bauanträge vereinfachen und -verfahren beschleunigen, mehr Bauland ausweisen und Anreize für Wohnungsbau schaffen. Nur mit diesem Bündel an Maßnahmen kann Bauen im sozialen Bereich wieder attraktiv werden, so dass der private Sektor hier mehr investiert.
4. Welche Impulse wird es geben, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau zu fördern? Aktuelle Prognosen gehen derzeit davon aus, dass erhebliche Industrieansiedlungen bevorstehen. So sollen bis 2035 zusätzlich 25.000 Arbeitsplätze in Dresden entstehen. In der Folge wurde die Bevölkerungsprognose angepasst. Ging die Gemeinde noch im Dezember 2022 davon aus, dass 2040 in Dresden 578.000 Menschen leben werden8, rechnet diese aktuell mit über 600.000 Personen.
In Leipzig sollen im Jahr 2030 ca. 639.000 Einwohner und 2040 ca. 664.000 Einwohner leben.
Dieses anstehende Bevölkerungswachstum wird nicht nur durch Wohnungsneubau in den wachsenden Gemeinden aufgefangen werden können. Wichtig wäre eine Einbindung des Umlandes. Dafür wurde die Landesregierung beispielsweise von der Landeshauptstadt Dresden ausdrücklich beauftragt. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?
Es ist keine neue Entwicklung, dass die Ballungszentren auch in Sachsen stark wachsen und auch zukünftig noch mehr neue Einwohner bekommen, die auch adäquaten Wohnraum brauchen. Wir wollen in der Staatsregierung gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein strukturiertes Konzept in die Wege leiten, um auf diese positive Entwicklung zu reagieren. Neben eine Befreiung der Bauverfahren von bürokratischen Kostentreibern und Zeitfressern werden wir die Städte unterstützen, neue Wohngebiete zu errichten und die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Dabei wird es auch notwendig sein, die Anrainer-Gemeinden mit einzubeziehen, die in der Regel auch zum Ziel von neuen Ansiedlungen werden. In denen muss von Anfang an die Infrastruktur ertüchtigt werden, um beispielsweise die Verkehrsströme aufzufangen.
5. Welche Antworten haben Sie auf den fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum unter dem Gesichtspunkt Wohnen und der dort voranschreitenden Abwanderung. Ändert sich nichts Wesentliches, sollen laut aktueller Studie der Bertelsmann-Stiftung Landkreise in Sachsen bis zu 19 % ihrer Bevölkerung bis 2040 verlieren.
Die Menschen folgen in der Regel zuallererst der Arbeit. Für uns wird es deshalb in der Staatsregierung wichtig sein, den Aufschwung der Ballungszentren in die Regionen zu tragen und dafür zu sorgen, dass sich eine vielfältige Wirtschaft in den ländlichen Räumen ansiedeln möchte. Wir werden beispielsweise die Transferbüros der Hochschulen so ausstatten, dass sie nicht nur am eigenen Standort und der näheren Umgebung wirken, sondern dass sie Ausgründungswillige gezielt zu Gewerbeflächen im ländlichen Raum lenken. Zugleich wollen wir mit geeigneten Maßnahmen auch die schon heute ansässige Wirtschaft unterstützen, beispielweise mit einem Führerscheinzuschuss für Azubis, damit junge Menschen abseits der Großstädte mobil bleiben können, was sowohl ihnen privat, aber auch dem Unternehmen hilft.