Landtagswahl am 01.09.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Landesverband für Sachsen und Teil des Deutschen Mieterbundes vertreten wir durch unsere Mietervereine vor Ort ca. 54.000 Haushalte. Diese sind durch eine Vielzahl von Krisen erheblich belastet. So schlägt die Energiekrise mit massiven Kostensteigerungen auf die Haushalte durch. Hinzu kommen gestiegene Neuvertragsmieten und steigende Mieten im Bestand in den Ballungsgebieten – aber auch voranschreitende Abwanderung in den ländlichen Gebieten. Zuletzt sichtbar wurde der Druck auf die Haushalte durch die 2023 deutlich gestiegene Zahl an Zwangsräumung[1].
Die kommende Landtagswahl halten wir für wegweisend.
Daher interessieren uns Ihre wohnungspolitischen Standpunkte, welche wir gerne veröffentlichen möchten.
Wir bitten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen bis zum 21.06.2024.
1. Die Verordnungen zur Kappungsgrenze[2] und zur Mietpreisbremse[3] treten schon 2025 wieder außer Kraft. Werden Sie sich für eine Verlängerung stark machen?
2. Zuletzt wurde von der Landesregierung eine Rechtsgrundlage für Zweckentfremdungsverbote erlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt diese schwach aus. So kann Leerstand erst nach 12 Monaten sanktioniert werden. Ferner hat Sachsen als einziges Bundesland die Umwandlung in Gewerbe nicht berücksichtigt. Halten Sie ein Verschärfen des Zweckentfremdungsverbots für sinnvoll?
3. Sozialer Wohnungsbau in Sachsen ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen. Beispielsweise nach Aussagen des Geschäftsführers der WiD[4] ist es aktuell nicht möglich, Sozialwohnraum zu errichten und diesen kostengünstig zu vermieten. Aus diesem Grund ist in Dresden der Bau von Sozialwohnungen zum Erliegen gekommen[5]. Lediglich in Leipzig wurden zuletzt noch entsprechende Wohnungen gebaut, ermöglicht durch Zuschüsse der Kommune – obwohl sozialer Wohnungsbau Aufgabe des Landes ist. Aktuell fehlen in Sachsen 47.859 Sozialwohnungen[6].
Welche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung sind notwendig, um sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv zu machen?
Sollte allein die Erhöhung der Förderung von sozialem Wohnbau nicht ausreichen, welche alternativen Maßnahmen halten Sie dann für sinnvoll?
4. Welche Impulse wird es geben, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnungsbau zu fördern? Aktuelle Prognosen gehen derzeit davon aus, dass erhebliche Industrieansiedlungen bevorstehen. So sollen bis 2035 zusätzlich 25.000 Arbeitsplätze in Dresden entstehen[7]. In der Folge wurde die Bevölkerungsprognose angepasst. Ging die Gemeinde noch im Dezember 2022 davon aus, dass 2040 in Dresden 578.000 Menschen leben werden[8], rechnet diese aktuell mit über 600.000 Personen[9].
5. In Leipzig sollen im Jahr 2030 ca. 639.000 Einwohner und 2040 ca. 664.000 Einwohner leben[10]. Dieses anstehende Bevölkerungswachstum wird nicht nur durch Wohnungsneubau in den wachsenden Gemeinden aufgefangen werden können. Wichtig wäre eine Einbindung des Umlandes. Dafür wurde die Landesregierung beispielsweise von der Landeshauptstadt Dresden ausdrücklich beauftragt[11]. Welche Maßnahmen sind dazu Ihrer Meinung nach sinnvoll und notwendig?
6. Welche Antworten haben Sie auf den fortschreitenden Strukturwandel im ländlichen Raum unter dem Gesichtspunkt Wohnen und der dort voranschreitenden Abwanderung. Ändert sich nichts Wesentliches, sollen laut aktueller Studie der Bertelsmann-Stiftung Landkreise in Sachsen bis zu 19 % ihrer Bevölkerung bis 2040 verlieren[12].
7. Was ist notwendig, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Einklang zu bringen?
8. Die zuletzt erhebliche Inflation hat gezeigt, dass dringend mieterschützende Nachbesserungen an der Indexmiete erforderlich sind. Im Gegensatz zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete fehlt es aber beispielsweise an einer Kappungsgrenze[13].
9. Wie will sich Sachsen für mehr Mieterschutz auf Bundesebene in Mietverträgen mit Indexmiete einsetzen?
10. Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung stellt sich als erhebliches Risiko für Mieterinnen und Mieter dar. Problematisch ist zum einen die Missbrauchsmöglichkeit, da vorgeschobener Eigenbedarf nach aktueller gesetzlicher Lage kaum nachzuweisen ist.
Helfen könnten unter anderem Verordnungen des Landes. Denkbar ist ein Umwandlungsverbot für angespannte Wohnungsmärkte nach § 250 BauGB und/oder eine verlängerte Kündigungsfrist bei Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung gemäß § 577 a Abs. 2 BGB.
Werden Sie sich für den Erlass dieser Verordnungen einsetzen? Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, um das Risiko zu senken, die Wohnung durch Eigenbedarfskündigung zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mieterbund Landesverband Sachsen e.V.
Anke Matejka
Vorstandsvorsitzende
[1] Antwort vom 22.04.2024 auf kleine Anfrage von DIE LINKE:
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx
[2]www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18727-Saechsische-Kappungsgrenzen-Verordnung
[3]www.revosax.sachsen.de/vorschrift/19656.1
[4] Dresdner kommunales Wohnungsunternehmen „Wohnen in Dresden“
[5] Sächsische Zeitung, 19.12.2023 „Erst Alarm aus Dresden, jetzt erhöht Sachsen die Förderung für sozialen Wohnungsbau“
[6] Leipziger Zeitung, 18.01.2024 „Preis für falsche Wohnungspolitik: in Sachsen fehlen 47.859 Sozialwohnungen“ mit Verweis auf eine Studie des Pestel-Instituts
[7] Sächsische Zeitung, 06.02.2024 „Wohnungen, Autobahnbusse, Expresslinie, neue SBahn: So will Dresden TSMC anbinden“
[8] Pressemitteilung Landeshauptstadt Dresden, 01.12.2022 „Einwohnerzahl Dresdens steigt bis 2040 voraussichtlich auf 578.800“
[9] Pressemitteilung Landeshauptstadt Dresden, 10.01.2024 „Dresden rechnet mit mehr als 600.000 Einwohnern im Jahr 2040“
[10] Pressemitteilung Leipzig, 19.06.2023 „Bevölkerungsprognose 2023: Leipzig wächst entgegen des Trends“
[11] Sächsische Zeitung, 06.02.2024 „Wohnungen, Autobahnbusse, Expresslinie, neue SBahn: So will Dresden TSMC anbinden“
[12] Pressemitteilung Bertelsmann-Stiftung, 09.04.2024
[13] Presserklärung Deutscher Mieterbund vom 15.02.2023, mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mieterbund-indexmieten-sind-kein-nischenproblem/