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30.03.17 - 12:00 Uhr

Mieterhöhungen – Keine Zustimmung ohne gründliche Prüfung!

Bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass sowohl der Vermieter als auch der Mieter, aktiv werden. Die höhere Miete wird nicht automatisch wirksam. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieterhöhung ordnungsgemäß zu begründen. Dem Mieter gewährt der Gesetzgeber eine mindestens zweimonatige Frist um zu prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Zustimmen muss der Mieter grundsätzlich nur bis zur tatsächlichen ortsüblichen Vergleichsmiete.

 

„Eine Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgt in einem Zustimmungsverfahren.“ erklärt die Vorsitzende des DMB-Landesverbandes Sachsen, Anke Matejka. Zu beachten ist,“ betont sie weiter, „dass Vermieter diese Erhöhungen nicht einseitig festlegen können.“ Beide Seiten müssen tätig werden. Mieter sollten deshalb die Mieterhöhungsverlangen immer überprüfen“ empfiehlt Anke Matejka nachdrücklich. „Häufig werden durch Vermieter Mieterhöhungen fehlerhaft begründet, die Wohnungen nach Lage und Ausstattung falsch eingeordnet oder die neue Miete nicht korrekt ermittelt.“

Nach dem Gesetz haben Mieter nach Erhalt eines Mieterhöhungsverlangens bis zum Ablauf des übernächsten Monats Zeit zu prüfen, ob die Vermieterforderung nach einer höheren Miete begründet ist. „Die Frist ist ausreichend, aber auf die lange Bank schieben sollte man es nicht“, rät Anke Matejka. „Mieter sollten diese Zeit nutzen, um sich umfassend zu informieren oder Rechtsrat einzuholen, denn eine einmal erteilte Zustimmung kann nicht einfach widerrufen werden.“ Zustimmen muss der Mieter grundsätzlich nur bis zur tatsächlichen ortsüblichen Vergleichsmiete.

Ist eine Mieterhöhung in Ordnung, hat der Vermieter einen gesetzlichen und damit auch gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung des Mieters. „Wer seine Zustimmung ohne triftigen Grund verweigert, riskiert einen Prozess“, so die Mietrechtsexpertin.  

Zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf einen vorhandenen Mietspiegel zurückgreifen. Aber auch die Angabe von drei Vergleichswohnungen, eine Mietdatenbank oder ein Sachverständigengutachten sind zulässige Begründungsmittel. In seinem Mieterhöhungsverlangen muss der Vermieter nicht nur die ortsübliche Vergleichsmiete beachten, sondern auch die Kappungsgrenze einhalten. „Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nicht um mehr als 20% steigen. Regional kann die Kappungsgrenze auch geringer sein. In Sachsen trifft das nur für Dresden zu“, informiert Anke Matejka. Darüber hinaus muss die Miete vor einer Erhöhung wenigstens 15 Monate unverändert gewesen sein.