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10.11.17 - 10:31 Uhr

Wohnungsnöte und Mietprobleme aufgreifen und lösen
Jamaika-Verhandlungen bisher ohne greifbare Ergebnisse

Mieterbund stellt 5 Kernforderungen auf

(dmb) „Die Politik muss die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten aufgreifen und lösen. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, die Mieten, insbesondere in den Städten, steigen ungebremst und die Wohnkostenbelastung hat Rekordniveau erreicht. CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stehen jetzt in der Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten und zu beschließen. Bisher haben die Jamaika-Konsultationsgespräche noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Es reicht nicht aus, als Ziel ‚ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle‘ auszugeben. Die potenziellen Koalitionäre müssen erklären, wie sie dieses Ziel erreichen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen und welche mietrechtlichen Korrekturen sie durchführen wollen“, forderten der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und die Landesvorsitzende des DMB Sachsen, Anke Matejka, im Vorfeld des 14. Sächsischen Mietertages in Leipzig. „Während Fragen des Wohnungsneubaus und der sozialen Wohnraumförderung, die Grundstücksfrage, Möglichkeiten steuerlicher Anreize und die Mietpreisbremse zumindest angesprochen wurden, allerdings ohne irgendein Ergebnis, stehen Fragen des Wohngeldes oder der Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten in laufenden Mietverhältnissen noch nicht einmal auf der Themenliste.“

 

In Leipzig präsentiert der Deutsche Mieterbund jetzt seine fünf Kernforderungen an die Jamaika-Koalitionäre:

 

1. Wohnungsbauoffensive starten    


Dr. Franz-Georg Rips: „400.000 neue Wohnungen müssen pro Jahr gebaut werden, davon 200.000 Mietwohnungen, davon wiederum 80.000 Sozialmietwohnungen. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen ist durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine steuerliche Förderung bzw. Investitionszulage, verbunden mit einer Mietpreisobergrenze, anzureizen. Die jährliche Fertigstellung von 80.000 Sozialmietwohnungen setzt eine spürbare Erhöhung der Bundesmittel und entsprechende Zweckbindungen für die Länder voraus. Sicherzustellen ist, dass der Bund auch nach 2019 für die soziale Wohnraumförderung mitverantwortlich und zuständig bleibt.“      
 

Anke Matejka: „In Sachsen, und besonders in den Städten Leipzig und Dresden, fehlen bezahlbare Wohnungen, das heißt Sozialwohnungen. In den letzten beiden Jahren ist in Sachsen nicht eine einzige Sozialmietwohnung neu gebaut worden. Das ist Negativrekord in Deutschland. Sachsen muss endlich ein attraktives Förderprogramm für Sozialwohnungen auflegen.“

 

2. Energetische Sanierungen sozialverträglich ausgestalten

           
Dr. Franz-Georg Rips
: „Die gesetzliche Regelung, dass 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, ist ein Fremdkörper im geltenden Mietpreisrecht, führt zu völlig überzogenen Mietpreissteigerungen, ist nicht mehr zeitgemäß und sollte letztlich entfallen. Für eine Übergangszeit ist die Modernisierungsumlage deutlich zu senken. Gleichzeitig ist das System der öffentlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen grundlegend zu überarbeiten. Derzeit reizen die Förderbestimmungen in der Praxis weder Vermieter an, zu investieren, noch sind sie geeignet, Modernisierungskosten und damit Mieterhöhungsspielräume zu reduzieren.  
Deshalb sollten die öffentlichen Fördermittel direkt dem Eigentümer zugutekommen und nicht länger auf die Modernisierungskosten angerechnet werden. Im Gegenzug ist dann die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent zu senken.“

Anke Matejka: „Um das Ziel ‚klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050‘ zu erreichen, muss der Wohnungsbestand auch in Sachsen weiter energetisch modernisiert werden. Wir müssen aber darauf achten, dass diese Modernisierungen sozialverträglich ausgestaltet werden. Dazu ist eine grundlegende Reform der Mieterhöhungsregelungen und Förderbestimmungen unverzichtbar.“     

 

3. Mietpreisbremse nachbessern – Mietwucher verhindern
          
Dr. Franz-Georg Rips
: „Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse funktionieren nicht, wie erwartet und gewünscht, und müssen deshalb nachgebessert werden. Sinnvoll wären eine bundesweit geltende Regelungen, die Streichung von Ausnahmetatbeständen und wirkungsvolle Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Parallel hierzu muss die „Mietwucher-Vorschrift“ im Wirtschaftsstrafgesetz wieder handhabbar gemacht werden, drastische Mietpreisüberhöhungen müssen als Ordnungswidrigkeit geahndet und Vermieter mit einem Bußgeld belegt werden können.“       

Anke Matejka: „Auch in Sachsen, zum Beispiel für Dresden und Leipzig, muss die Mietpreisbremse eingeführt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass es in Sachsen keine wirksame Begrenzung der Wiedervermietungsmieten gibt und Vermieter hier fordern können, was sie wollen.“

 

4. Mietspiegel stärken – Vergleichsmiete neu definieren

Dr. Franz-Georg Rips: „Die ortsübliche Vergleichsmiete ist das „Herzstück“ des Mieterhöhungsrechts. Um diese Vergleichsmiete, die Durchschnittsmiete in bestehenden Mietverhältnissen, rechtssicher feststellen zu können, sind Mietspiegel das geeignetste Instrument. Sie sollten flächendeckend in Deutschland eingeführt werden, mit verbindlichen Regelungen zur Ermittlung, Ausweisung und Anwendung der Vergleichsmiete.

Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete müssen letztlich alle bestehenden Vertragsverhältnisse sein, zumindest aber die Vertragsverhältnisse und Mieterhöhungen der letzten zehn Jahre.

Um allzu drastische Mietsteigerungen zu verhindern, muss die Kappungsgrenzenregelung verschärft werden. Innerhalb von drei Jahren sollten die Mieten höchstens um insgesamt 10 Prozent, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf höchstens um 6 Prozent steigen dürfen.“

Anke Matejka: „Neben den drei kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz haben von den 50 großen Kreisstädten in Sachsen nur 8 einen Mietspiegel. Wir fordern, dass die Städte bei der Erstellung von Mietspiegeln finanziell unterstützt werden.“

 

5. Wohngeld automatisch erhöhen – Klimawohngeld einführen

Dr. Franz-Georg Rips: „Das Wohngeld darf nicht nur alle sechs bis sieben Jahre einmal erhöht werden. Stattdessen muss Wohngeld dynamisiert, das heißt regelmäßig, zum Beispiel alle zwei Jahre, automatisch der Mieten- und Preisentwicklung angepasst werden. Überfällig ist die Einführung eines Klimawohngeldes. Die energetische Gebäudequalität schlägt sich nach Modernisierungen in deutlich höheren Kaltmieten nieder. Das muss beim Wohngeld entsprechend berücksichtigt werden.“

Anke Matejka: „In Sachsen haben im letzten Jahr 53.500 Haushalte Wohngeld bezogen, 27,1 Prozent mehr als vor der Wohngelderhöhung zum 1.1.2016. 2,5 Prozent aller Haushalte in Sachsen sind auf diesen staatlichen Zuschuss zum Wohnen angewiesen. Das ist nach Mecklenburg-Vorpommern die höchste Quote in Deutschland. Diese Mieterhaushalte sind auf regelmäßig Erhöhungen des Wohngeldes dringend angewiesen.“