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Satzung

des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Sachsen e. V.

Präambel

Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Sachsen e.V. ist der freiwillige Zusammenschluss selbständiger und unabhängiger Mietervereine in Städten, Gemeinden und anderen territorialen Gliederungen im Freistaat Sachsen zur Wahrung der Interessen der Mieter.

Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und arbeitet gemeinnützig.

 

 

§ 1

Name und Sitz

  1. Der Landesverband führt den Namen Deutscher Mieterbund – Landesverband Sachsen e.V.

  2. Er hat seinen Sitz in Dresden und ist im Vereinsregister Dresden eingetragen.

  3. Der Landesverband ist Mitglied im Deutschen Mieterbund e.V. 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

 

  1. Der Landesverband bezweckt den Zusammenschluss und das Zusammenwirken aller Mietervereine im Freistaat Sachsen mit dem Ziel einer einheitlichen Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen der Mieter im weitesten Sinne.

  2. Der Landesverband setzt sich für die Verwirklichung einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse ein.
    Er nimmt auch die Interessen auf dem Gebiet des Mietrechts durch Aufklärung und Beratung sowie durch Einwirkung auf die gesetzgebenden Körperschaften  und die öffentliche Meinung wahr.

  3. Der Landesverband unterrichtet die Mitgliedsvereine und die Öffentlichkeit über mietrechtliche sowie wohnungspolitische Fragen. 

  4. Er unterstützt die Mitgliedsvereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

  5. Der Landesverband strebt die Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Land, sowie mit anderen Vereinen, Verbänden und Institutionen zur wirksameren Wahrnehmung der Mieterinteressen an. 

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

  1. Mitglieder des Landesverbandes können alle Mietervereine im Freistaat Sachsen werden, sofern sie die Satzungen des Verbandes und des Deutschen Mieterbundes e.V. anerkennen.
    Die Vereinssatzung muss mit den Grundsätzen der Landesverbands- und der Bundessatzung übereinstimmen.
    Andere Verbände, Vereine oder juristische Personen können Fördermitglieder werden, jedoch ohne Stimmrecht.
    Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

  2. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft hat schriftlich gegenüber dem Vorstand des Landesverbandes unter Beifügung der Vereinssatzung und eines aktuellen Vereinsregisterauszuges zu erfolgen.

  3. Über die Aufnahme entscheidet der Landesbeirat nach Empfehlung des Vorstandes durch Beschluss. Der Beschluss ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen. 

  4. Gegen eine Ablehnung des Antrages auf Mitgliedschaft im Landesverband kann der Antragsteller innerhalb von 3 Monaten schriftlich die Entscheidung durch den Landesverbandstag beantragen. Dessen Entscheidung ist endgültig.  

 

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die Mitglieder des Landesverbandes sind berechtigt seine Einrichtungen zu nutzen, an den Versammlungen, Kundgebungen, Arbeitstagungen und Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen und an ihrer Gestaltung mitzuwirken, Delegierte zum Landesverbandstag zu entsenden, den Rat und die Unterstützung des Landesverbandes auf dem satzungsgemäßen Aufgabengebiet in Anspruch zu nehmen.

  2. Die Mitglieder des Landesverbandes sind verpflichtet,
    - den Landesverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützendem Landesverband über - die Vereinsarbeit Auskunft zu erteilen
    - den Verband über mieterpolitische Aktivitäten zu informieren
    - die satzungsmäßigen Beiträge an den Landesverband termingerecht abzuführen

  3. Beauftragte oder Vertreter des Landesverbandes und des Deutschen Mieterbundes e.V. können nach entsprechender Anmeldung an Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen der Vereine teilnehmen.

  4. Anträge an den Landtag des Freistaates Sachsen, die Bundes- oder Landesregierung, soweit sie sich mit gesetzgeberischen Maßnahmen befassen oder das Allgemeininteresse der Mieterschaft berühren, sind über den Landesvorstand oder mit dessen Einwilligung einzureichen.

  5. Die Mitglieder des Landesverbandes erkennen den Grundsatz an, dass Mietervereine des Deutschen Mieterbundes e.V. keine Konkurrenzunternehmen sind und dass in Orten, wo bereits ein Mieterverein des Landesverbandes besteht, es anderen Mietervereinen verwehrt ist, eine Geschäfts- oder Beratungsstelle zu eröffnen.

Über Ausnahmen entscheidet der Beirat.

 

 

§ 5

Beitragszahlung

 

  1. Jeder Mitgliedsverein hat an den Landesverband einen Jahresbeitrag zu zahlen, der sich nach der Mitgliederzahl des Vereins im laufenden Kalenderjahr errechnet und auf den Beschlüssen des Deutschen Mieterbundes e.V. sowie des Landesverbandes basiert. 

  2. Die Modalitäten der Beitragszahlung regelt die Beitrags- und Finanzordnung, die vom Landesbeirat zu beschließen ist.  

 

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    Kündigung
    Ausschluss oder
    Auflösung des Vereins.

  2. Mitglieder können auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung die Verbandsmitgliedschaft kündigen. Die Kündigung ist nur für den Schluss eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum Schluss des zweiten, auf den Beitritt folgenden Kalenderjahres zulässig.  

    Die Kündigung muss schriftlich unter Beifügung des entsprechenden Beschlusses erfolgen und spätestens am 01. Juli des laufenden Jahres beim Landesvorstand eingegangen sein.

  3. Ein Mitglied des Landesverbandes kann ausgeschlossen werden wenn es gegen die grundlegenden Interessen der Mieterschaft oder gegen die Satzung des Landesverbandes oder die Interessen des Deutschen Mieterbundes e.V. verstößt und insoweit die Voraussetzungen für eine weitere Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen wenn es seine Beitragspflicht gemäß Beitrags- und Finanzordnung nicht erfüllt.

    Über den Ausschluss entscheidet der Landesbeirat durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach Anhörung des betroffenen Vereins, bei Nichterscheinen auch ohne Anhörung. Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zustellung des Beschlusses zulässig. Der Einspruch ist schriftlich mit Begründung beim Landesvorstand einzulegen.

    Über den Einspruch entscheidet der  Landesverbandstag nach Anhörung des Vereins mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten abschließend. Die Delegierten des betroffenen Mitgliedsvereins haben bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht.

  4. Die erfolgte Auflösung eines Vereins ist dem Vorstand des Landesverbandes sofort in nachweisbarer Form schriftlich anzuzeigen.

 

§ 7

Organe des Landesverbandes

 

Die Organe des Landesverbandes sind:

der Landesverbandstag 

der Landesbeirat

der Landesvorstand.

 

 

§ 8

Der Landesverbandstag

 

  1. Der Landesverbandstag ist die Delegiertenversammlung der Mitglieder des Landesverbandes. 

  2. Er wird alle zwei Jahre vom Landesvorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Monate vor dem festgelegten Termin. Der Landesverbandstag ist ebenfalls einzuberufen, wenn es mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich verlangt.  

  3. Dem Landesverbandstag obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle  grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere über
    Satzungsänderungen
    Geschäfts-  und Kassenberichte
    die Anträge an den Landesverbandstag
    Entlastung des Landesvorstandes
    Wahl des Landesvorstandes
    Wahl der Finanzrevision
    den Einspruch gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft eines Vereins und den Ausschluss eines Mitgliedsvereines durch den Landesbeirat
    Auflösung des Landesverbandes oder Fusion mit einem anderen Rechtsträger.

  4. Beschlüsse des Landesverbandstages werden mit einfacher Mehrheit, Satzungsänderungen, Aufnahmen und Ausschlüsse mit 2/3 Mehrheit und die Auflösung des Landesverbandes mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Delegierten gefasst.

  5. Über die Beschlüsse des Landesverbandstages ist eine Niederschrift anzufertigen. 

  6. Anträge an den Landesverbandstag zu den in der Einladung genannten Beschlussgegenständen müssen spätestens 4 Wochen vor dem Landesverbandstag schriftlich beim Landesvorstand eingereicht werden.
    Antragsberechtigt sind
    der Vorstand des Landesverbandes
    der Landesbeirat
    die Mitgliedsvereine.

  7. Vertretungs- und stimmberechtigt ist ein Mitgliedsverein nur dann, wenn er die Mitgliedsbeiträge gemäß Beitrags- und Finanzordnung entrichtet hat.

  8. Jedes Mitglied hat auf dem Landesverbandstag mindestens eine Stimme. Die Anzahl der weiteren Stimmen richtet sich nach der Mitgliedsstärke jedes Vereins. 

  9. Die Betrauung eines Delegierten mit mehreren Stimmen innerhalb eines Mitgliedsvereins ist zulässig. Innerhalb eines Mitgliedsvereines kann ein Delegierter bis zu zwei Stimmen auf sich vereinigen.

 

§ 9

Der Landesbeirat

 

  1. Der Landesbeirat ist zwischen den Landesverbandstagen das Bindeglied der Mitgliedsvereine untereinander und zu den Organen des Landesverbandes. 

  2. Dem Landesbeirat gehören an
    der/die Vorsitzende, die Stellvertreter/innen und der/die Kassenwart/in des Vorstandes des Landesverbandes,
    die Vorsitzenden der Mitgliedsvereine oder ein vom Vorstand benannter Vertreter.  

    Ist der/die Vorsitzende bereits Mitglied des Landesvorstandes, so tritt an seine/ihre Stelle ein Vertreter.
    ohne Stimmrecht die Beisitzer des Vorstandes des Landesverbandes

  3. Der Landesbeirat berät und beschließt
    die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Landesverbandes
    die organisatorischen und mieterpolitischen Richtlinien der Tätigkeit des Landesverbandes
    den Delegiertenschlüssel für den Landesverbandstag
    die Beitrags- und Finanzordnung des Landesverbandes
    Stellungnahmen zu vorgeschlagenen Satzungsänderungen und Beschluss-entwürfen zu sämtlichen dem Landesverbandstag satzungsgemäß übertragenen Aufgaben;
    den Haushaltsplan
    die Aufnahme von Vereinen
    den Ausschluss von Mitgliedern
    die Einsetzung von Arbeitskreisen
    die Höhe einer pauschalen Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder, wobei diese jedoch kein Stimmrecht haben.

  4. Der Landesbeirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 

  5. Beschlüsse zur Höhe des Verbandsbeitrages werden mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

  6. Der Landesbeirat ist mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Er ist einzuberufen auf  Beschluss des Landesvorstandes oder wenn ein Drittel der Mitglieder des Landesbeirates dies fordern.

  7. Der Vorsitz des Landesbeirates obliegt dem/der Vorsitzenden des Landesverbandes, im Falle seiner/ihrer Verhinderung einem von ihm/ihr zu bestimmenden stellver-tretenden Vorsitzenden.

  8. Der Landesbeirat ist ehrenamtlich tätig.

 

§ 10

Der Landesvorstand

 

  1. Der Landesvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/-in, mindestens zwei, höchstens jedoch vier Beisitzern/Beisitzerinnen.

    Die Vorstandsämter sind Ehrenämter. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Ihre Tätigkeit. Ihre Auslagen und Aufwendungen werden erstattet. Die Höhe einer pauschalen Aufwandsentschädigung wird vom  Landesbeirat festgelegt.

  2. Der/die Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der/die Kassenwart/-in und die Beisitzer/-innen werden  vom Landesverbandstag  in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit auf  4  Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

    Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solange das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vorstandsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr.

    Im Falle einer kommissarischen Amtswahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig.

  3. Im Rechtsverkehr wird der Landesverband durch den/die Vorsitzenden/Vorsitzende oder einen/eine Stellvertreter/-in vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

  4. Dem Landesvorstand obliegt die Entscheidung über alle Angelegenheiten des Landesverbandes, soweit sie nicht dem Landesverbandstag oder dem Landesbeirat vorbehalten sind.

  5. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

  6. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.

  7. Der Landesvorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist

 

§ 11

Arbeitskreise

 

  1. Die Arbeitskreise haben die Aufgabe, Vorstand und Beirat bei ihren satzungsgemäß zugewiesenen Aufgaben durch Erarbeitung von Stellungnahmen, Beschlussvorlagen etc. zu unterstützen.

  2. Die Leiter der Arbeitskreise und deren Stellvertreter werden vom Vorstand ernannt und abberufen.

  3. Die Einladung zu den Sitzungen der Arbeitskreise obliegt den Leitern der Arbeitskreise in Abstimmung mit dem Vorstand.

 

§ 12

Finanzrevision

 

  1. Der  Landesverbandstag wählt auf die Dauer von  vier Jahren eine aus mindestens 2 Mitgliedern bestehende Finanzrevision. 

  2. Die Finanzrevision hat mindestens 2 Prüfungen der Kassen- und Rechnungsführung des Landesverbandes in jedem Geschäftsjahr durchzuführen und dem Verbandstag Bericht zu erstatten. 

  3. Über jede Finanzprüfung ist ein schriftlicher Bericht anzufertigen und dem Landesvorstand vorzulegen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 13

Auflösung des Landesverbandes

 

  1. Über die Auflösung des Landesverbandes oder Fusion mit einem anderen Rechtsträger entscheidet der Landesverbandstag mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Delegierten, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat.

  2. Das nach Auflösung des Landesverbandes noch vorhandene Vermögen ist den Mitgliedsvereinen entsprechend ihrer Mitgliederzahl anteilig zu übertragen. Die Akten sind dem Deutschen Mieterbund e.V. zu übergeben.

 

§ 14

Wählbarkeit

 

In den Vorstand des Landesverbandes und die Finanzrevision dürfen nur solche Personen gewählt werden, die Mitglieder eines Mitgliedsvereins sind. 

 

 

§ 15

Datenschutz

 

Der Landesverband speichert und nutzt Daten der Mitgliedsvereine zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz. Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Landesverband verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung. 

 

 

§ 16

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 17

Gerichtsstand

 

Erfüllungs- und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten ist der Sitz des Landesverbandes.

 

 

§  18

 

Die Satzung vom 16.02.1990, geändert auf der Mitgliederversammlung am 15.06.1991 wurde durch die Landesverbandstage am 20.03.1993 in Meißen, am 22.04.1995 in Leipzig, am 30.04.2005 in Plauen und  am 04.04.2009 in Zittau und am 23.03.2013 in Freiberg geändert.